• Regulierte Selbstregulierung im europäischen Datenschutzrecht

  Das europäische Datenschutzrecht setzt ergänzend auf das Konzept der regulierten Selbstregulierung - bislang allerdings mit nur geringer praktischer Relevanz. Verena Stürmer untersucht die zuletzt in die Datenschutzgrundverordnung aufgenommenen Instrumente (Verhaltensregeln, Zertifizierung und verbindliche interne Datenschutzvorschriften) umfassend. Dabei zeigt sich, dass die Datenschutzgrundverordnung über die bisherigen Ansätze hinausgeht, indem sie die Selbstregulierung mit dem Konzept der Accountability verbindet. Dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht kommt insoweit zentrale Bedeutung zu: Er führt zu einer Zweiteilung in unmittelbar verarbeitungsbezogene und in proaktive, umsetzungsbezogene Pflichten. Die Autorin legt dar, inwieweit die untersuchten Instrumente in dieses komplexe System eingebettet und hierdurch Anreize geschaffen werden, die die praktische Wirksamkeit der Selbstregulierung im Datenschutz erhöhen könnten.

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• Kontrollsperre bei Verträgen über immaterielle Gegenstände

  Allgemeine Geschäftsbedingungen sind allgegenwärtig und tauchen keineswegs nur in Form des typischerweise "Kleingedruckten" auf. Das Gesetz unterwirft sie einer deutlich strengeren Inhaltskontrolle als dies bei Individualvereinbarungen der Fall ist. Nur vereinzelt bleiben AGB hiervon verschont. Die Praxis ist insoweit jedoch geprägt von Einzelfallentscheidungen und noch immer kann man festhalten: "Die Rechtsprechung kontrolliert nicht, wo sie darf, sondern wo sie will" (Roth, 1990). Besonders deutlich wird dies im Bereich moderner Vertragstypen des Urheber- und IT-Rechts. Wenzel Steinmetz stellt anhand praxisrelevanter Vertragsgestaltungen die hierzu ergangene Rechtsprechung und Literatur zusammen, untersucht die verfassungs- und unionsrechtlichen Grundlagen der Inhaltskontrolle und entwickelt hieraus einen an Markt und Wettbewerb orientierten Ansatz zur Bestimmung des kontrollfreien Bereichs.

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  Strafrecht Allgemeiner Teil

  Das Werk richtet sich - der Konzeption der Reihe entsprechend - in erster Linie an Studierende der Rechtswissenschaft in den ersten Semestern und will insoweit die Grundlagen des Rechtsgebietes verständlich und im Überblick darstellen. Es werden die für das grundsätzliche Verständnis notwendigen Strukturen des Strafrechts erörtert, wobei keinerlei Vorkenntnisse vorausgesetzt werden. Inhalt sind die allgemeinen Lehren des Strafrechts sowie die für den strafrechtlichen Deliktsaufbau wesentlichen Elemente des Tatbestandes, der Rechtswidrigkeit und der Schuld. Anhand einer Vielzahl kleinerer Fälle sollen die Problemstellungen verdeutlicht und die Studierenden in die Lage versetzt werden, die Klausuren und Hausarbeiten im Grundstudium erfolgreich zu bewältigen. Dies wird durch konkrete Klausurtipps, Formulierungshilfen, Merksätze, Definitionen und Aufbauschemata sichergestellt.

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  Schuldrecht Allgemeiner Teil

  Das Werk richtet sich - der Konzeption der Reihe entsprechend - in erster Linie an Studierende der Rechtswissenschaft in den ersten Semestern und will insoweit die Grundlagen des Rechtsgebietes verständlich und im Überblick darstellen. Es werden die für das grundsätzliche Verständnis notwendigen Strukturen des Allgemeinen Teils des Schuldrechts erörtert, wobei keinerlei Vorkenntnisse vorausgesetzt werden. Der Allgemeine Teil des Schuldrechts hat im Zivilrecht zentrale Klausurrelevanz. Das Werk vermeidet es, Meinungsstreitigkeiten, die erst für höhere Semester oder Examenskandidaten bedeutsam werden, zu vertiefen. Anhand einer Vielzahl kleinerer Fälle sollen die Problemstellungen verdeutlicht und die Studierenden in die Lage versetzt werden, die Klausuren und Hausarbeiten im Grundstudium erfolgreich zu bewältigen. Dies wird durch konkrete Klausurtipps, Formulierungshilfen, Merksätze, Definitionen und Aufbauschemata, insbesondere zum Leistungsstörungsrecht, sichergestellt.

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  Harmonielehre für Gitarre

  Endlich weniger falsch spielen!Wozu Harmonielehre? Verdirbt die Beschäftigung mit der Theorie denn nicht die Freude am Musizieren und treibt dem Gitarristen das gefühlvolle und intensive Spiel aus?Nein, gerade das Gegenteil ist der Fall! Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass gute Musik am besten ohne die Beachtung harmonischer Regeln komponiert wird. Es mag den Komponisten zu Anfang nicht bewusst gewesen sein, aber alle uns bekannten Hits, seien sie von einem Jazz- oder Popkomponisten, von Gershwin oder von den Beatles, folgen den Regeln der Harmonielehre.Dieses Buch stellt die Harmonielehre und damit einhergehend die Stufen- und Funktionstheorie vor, allerdings nur insoweit, wie es Gitarristen für die praktische Anwendung nützlich ist. Erst wer Akkordverbindungen und daraus resultierend ganze Musikstücke wirklich versteht, kann sein kreatives Potenzial voll ausschöpfen.

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  Die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen im Arbeitsschutz

  In kirchlichen Einrichtungen in Deutschland sind ca. 2 Mio. Menschen beschäftigt. Sie sind, wie alle Arbeitnehmer, den spezifischen Gefahren, die aus ihrer Arbeitssituation resultieren, ausgesetzt. Die Erhöhung der Arbeitssicherheit der Arbeitnehmer steht im Mittelpunkt verschiedener europäischer Richtlinien, insbesondere der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz. Ein wesentliches Element des europäischen Arbeitsschutzes ist die Beteiligung der Vertreter der Arbeitnehmer in allen Fragen der Sicherheit am Arbeitsplatz. Während für die große Mehrheit der im kirchlichen Bereich Beschäftigten das allgemeine Arbeitsrecht gilt, ist im kollektiven betrieblichen Recht durch die jeweiligen Mitarbeitervertretungsgesetze eine Sonderordnung etabliert worden. Die Autorin erörtert die Rechte und Pflichten der Mitarbeitervertretungen der evangelischen und katholischen Kirchen und ihrer Einrichtungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz und stellt sich dem insoweit bestehenden Spannungsfeld zwischen europarechtlichen Vorgaben, deutschem Arbeitsschutzrecht und Kirchenrecht. Die Arbeit richtet sich sowohl an Wissenschaftler als auch an Praktiker.

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  Lex mercatoria und Schiedsverfahrensrecht in Europa

  Im Zuge der Globalisierung der Weltwirtschaft stellt sich die Frage nach geeigneten Regelungsmechanismen für einen internationalisierten Handel. Hierbei werden vor allem in der Rechtswissenschaft Regeln heterogenen Ursprungs unter dem Oberbegriff lex mercatoria als ein "Recht des Welthandels" diskutiert. Diese Regeln können von Schiedsgerichten bei der Entscheidung von Streitigkeiten herangezogen werden. Inwieweit diese Regeln von staatlichen Rechtsordnungen tatsächlich als "Recht" im Sinne nationalstaatlicher Vorschriften angesehen werden ist Gegenstand dieser Untersuchung. Es soll ermittelt werden, inwieweit die hier untersuchten Rechtsordnungen den Entwicklungen der globalisierten Weltwirtschaft Rechnung tragen und insoweit einen "Systemvorteil" gegenüber anderen Rechtsordnungen markieren können. Es zeigte sich, dass in der französischen Rechtsordnung eine lex mercatoria im Rahmen der Anwendung durch Schiedsgerichte den nationalstaatlichen Regeln gleichgestellt wird. In den anderen Rechtsordnungen müsste ein auf der Basis von lex mercatoria Regeln ergangener Schiedsspruch dagegen von den nationalen Gerichten ggf. aufgehoben werden.

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  Die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG (eBook, PDF)

  Die Übertragung von Familienunternehmen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge erfolgt zwar üblicherweise ohne Gegenleistung, dafür aber häufig unter Zurückbehalt bestimmter Rechte der übertragenden Generation. Ein in der Praxis beliebtes Mittel stellt insoweit die Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt dar. Deren steuerliche Konsequenzen sind allerdings bis heute nicht abschließend geklärt. Jan-Eckhard Wegener geht der Frage nach, ob Nießbrauchsvorbehalte bei unentgeltlichen Übertragungen von Einzelunternehmen und Mitunternehmeranteilen für die Buchwertfortführung schädlich sind und damit zu einer Aufdeckung stiller Reserven führen. Hierzu untersucht er einerseits die Vorschrift des § 6 Abs. 3 EStG und ordnet sie in das System der Einkommensbesteuerung ein. Zum anderen beleuchtet er die Auswirkungen von Nießbrauchsvorbehalten auf die Befugnisse der Beteiligten. Unter Anwendung der gewonnen Erkenntnisse beantwortet der Autor die Frage, ob und in welchen Fällen die Buchwerte trotz vorbehaltenem Nießbrauch fortzuführen sind und eine Ertragsbesteuerung unterbleiben muss.

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  Erkennen Sie in diesem Buch Schwachmaten und urteilen Sie selbst (eBook, ePUB)

  Die Bundeskanzlerin interessierte sich für mein Schreiben und mein Anliegen diesmal nicht so sehr oder sagen wir, nur ein Funke Interesse bestand, denn sie beauftragte eine Büroangestellte im Bundeskanzleramt insoweit, dass sie mir antworten soll. Deren Anstoß, ich möge alle Möglichkeiten bei den Kommunen ausschöpfen, um Recht zu bekommen, ist in einem Bundesland, in dem die Obrigkeit zu Mafiamethoden neigt, hoffnungslos. z. Hd. Herrn Dr. Küthmann im Klinikum Memmingen, Herrn Dr. Ott (Buxheimer Straße 43, 87700 Memmingen), Amtsgericht Memmingen - Herrn Richter am Amtsgericht Stangler, Betreuer Oehler - Ottobeuren, Manfred Grambihler, Thomas Merk Wohnung in der Braunstraße 37, 87700 Memmingen (Memminger Wohnungsbau) Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie die Schreiben über 2 x Polizeinotruf wegen lauten Mietern im Block Braunstraße 37, 87700 Memmingen. Wegen den lauten Mietern über mir und wegen den lauten Mietern unter mir musste ich den Polizeinotruf wählen.

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  Vertrauensschadenversicherung

  "Es wird zu viel vertraut und zu wenig versichert." Diese Feststellung von Horst Ihlas hat auch heute noch ihre Berechtigung, wie die alljährliche Kriminalstatistik des BKA zeigt. Die Schäden durch Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Untreue und Computerbetrug belaufen sich bei einer erheblichen Dunkelziffer nicht entdeckter Taten auf mehrere Milliarden Euro. Verantwortlich für diese Straftaten sind vielfach Mitarbeiter. Hiergegen bietet die Vertrauensschadenversicherung Schutz.Die Vertrauensschadenversicherung hat sich in letzten Jahren stark gewandelt. In ihrer aktuellen Erscheinungsform fasst sie die klassische Vertrauensschadenversicherung, die Computer-Missbrauch-Versicherung (Absicherung gegen Computerkriminalität der eigenen Mitarbeiter) und die Datenmissbrauch-Versicherung (Absicherung gegen Computerkriminalität externer Dritter) in einer Police zusammen.Was die Vertrauensschadenversicherung in ihrer aktuellen Erscheinungsform zu leisten vermag, soll in diesem Buch anhand der Euler Hermes Versicherungsbedingungen (AVB-VSV 2000/2006) näher beleuchtet werden. Auf die Eigenschadenversicherung für Gebietskörperschaften (sog. HO-Versicherung) und Sparkassen (Personalgarantieversicherung) sowie die Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern (VSV-NotarK) wird insoweit eingegangen, als diese von der nicht adressatenspezifischen Vertrauensschadenversicherung abweichen.

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